Geschäftsordnung des

Runden Tisches

Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion

Präambel
Auf Initiative der hessischen und thüringischen Landesregierung und der K+S AG konstituiert sich am 18. März 2008 in Kassel der Runde Tisch zum Thema "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion". Im Einvernehmen der beiden Landesregierungen berufene Vertreter von Umweltverbänden, Kommunen und Landkreisen an Werra und Weser sowie Behörden der betroffenen Bundesländer werden dort gemeinsam mit dem Unternehmen K+S AG Vorschläge erarbeiten, um die mit der Kaliproduktion verbundenen ökologischen, ökonomischen und sozialen Belange zu harmonisieren. Dies umfasst eine langfristige, nachhaltige Entsorgung der Produktionsrückstände und die Verbesserung der Gewässerqualität von Werra und Weser ebenso wie die Sicherung der Arbeitsplätze im Kalibergbau und die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven der Region. Mit der Einrichtung des Runden Tisches entsprechen die Landesregierungen und die K+S AG den Beschlüssen des Hessischen Landtags vom 2. Juli 2007 und des Landtags Thüringen vom 11. Oktober 2007. Die Leitung des Runden Tisches wird Professor Dr. Hans Brinckmann (Kassel) übernehmen.

Die Einrichtung des Runden Tisches verfolgt das Ziel, die Diskussion über die Verbesserung der Gewässerqualität von Werra und Weser und die Perspektiven nachhaltigen wirtschaftlichen Handelns in der Region auf eine konsolidierte sachliche Grundlage zu stellen, Vertrauen und Akzeptanz zu schaffen und tragfähige Lösungsvorschläge zu entwickeln. Den Mitgliedern des Runden Tisches kommt dabei eine hohe Verantwortung zu. Die gestellte Aufgabe wird nur in einem transparenten, konstruktiven, sachlichen und auf Konsens ausgerichteten Dialog bewältigt werden können, der sich unabhängig von laufenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vollzieht und diese auch selbst unberührt lässt. Die Landesregierungen und die K+S AG erwarten von der Arbeit des Runden Tisches deshalb Vorschläge und Empfehlungen von hoher Akzeptanz. Thematisch wird die Entwicklung von Vorschlägen zu einer wirksamen Verringerung der Salzbelastung von Werra und Weser eine herausgehobene Bedeutung haben. Der Runde Tisch hat die Aufgabe, hierzu gemeinsam mit dem Unternehmen K+S AG im Hinblick auf Machbarkeit und Akzeptanz tragfähige Lösungen zu entwickeln. Dabei werden die Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ebenso zu beachten sein wie die wirtschaftlichen Interessen der Region und die Sicherung vorhandener Arbeitsplätze. (Aus der Erklärung des Hessischen Ministers für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Ministers für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt des Freistaates Thüringen und des Vorstandsvorsitzenden der K+S Aktiengesellschaft anlässlich der Konstituierung des Runden Tisches am 18.03.2008)

Der Hessische Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz und der Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt des Freistaates Thüringen haben "Grundsätze für die Arbeit des Runden Tisches" formuliert (siehe Anlage 1 zu dieser Geschäftsordnung). Im Einklang mit diesen Grundsätzen gibt sich der Runde Tisch (im folgenden RT) diese Geschäftsordnung.

1. Aufgaben des RT
Der RT hat die Aufgabe, ein langfristiges, nachhaltiges, technisch und wirtschaftlich umsetzbares und möglichst breit getragenes Konzept im Sinne der in der Präambel beschriebenen Aufgabe zu erarbeiten. Thematisch wird die Entwicklung von Vorschlägen zu einer wirksamen Verringerung der Salzbelastung von Werra und Weser eine herausgehobene Bedeutung haben. Ziele der Arbeit sind demnach die Verbesserung der Gewässerqualität von Werra und Weser und der Schutz des Grundwassers unter der Beachtung der Zukunftsfähigkeit des Kalibergbaus und der wirtschaftlichen Entwicklung der Region.

2. Arbeitsweise des RT
(1) Der RT führt unterschiedliche Positionen zusammen und ist offen dafür, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer am RT ihre eigenen Interessen und Wertungen einbringen. Teilnahme am RT setzt die Bereitschaft voraus, sich gegensätzliche Meinungen anzuhören, verhandlungsfähige Positionen darzulegen, Optionen für Konzepte und Strategien zu erarbeiten und sich um eine gemeinsame Problemsicht und Zielvorstellung zu bemühen.
(2) Teilnehmerinnen und Teilnehmer am RT sind bestrebt, im Geiste des Konsenses einen möglichst breit getragenen Vorschlag zu erarbeiten. Sie erkennen an, dass ihr Vorschlag wie auch alle weiteren Beschlüsse ohne rechtliche Bindungswirkung sind, weder für die den RT tragenden Institutionen noch für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am RT selbst. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des RT lassen sich davon leiten, dass der Grad der Akzeptanz und damit das Gewicht ihrer Beschlüsse auch vom Grad des erreichten Konsenses abhängen.
(3) Die Teilnahme am RT bedeutet Zustimmung zu diesen Prinzipien seiner Arbeitsweise. Teilnehmerinnen und Teilnehmer am RT sind zu einem vertrauensbildenden Gesprächs- und Verhandlungsstil und zum sorgfältigen Umgang mit Transparenz und Vertraulichkeit verpflichtet.
(4) Der RT ist bestrebt, Aufgabe, Arbeitsweise und Arbeitsergebnisse der Öffentlichkeit gegenüber transparent zu machen.

3. Leitung, Organisation und wissenschaftliche Begleitung

(1) Der Leiter des RT hat insbesondere die folgenden Aufgaben: Gesprächsleitung der Sitzungen des RT sowie von Untergruppen; dies beinhaltet deren Organisation, Vor- und Nachbereitung sowie die Protokollführung, Umsetzung der Beschlüsse des RT sowie von Untergruppen, Aufbereitung und Bereitstellung von Informationen im Internet und in anderen Medien für die Mitglieder des RT und für die Öffentlichkeit, Sicherstellung von wissenschaftlicher Begleitung der Beratungen der RT ggf. in Zusammenarbeit mit weiteren Institutionen. (2) Der Leiter des RT beruft einen wissenschaftlichen Berater, der die Arbeit des RT kontinuierlich begleitet. Der RT kann mit qualifizierter Mehrheit dem Personalvorschlag des Leiters widersprechen oder die Abberufung verlangen.
(3) Hauptaufgaben der wissenschaftlichen Begleitung sind: Zusammenstellung relevanter Informationen (Gutachten, Studien, Pilotprojekte, Messwerte, Grundlagendaten, Inhalte des Wasserrechts etc.), Vorschläge für Gutachten oder Einbeziehung von Sachverständigen, Auswertung der Gutachten und Synthese der technisch-wissenschaftlichen Informationen, Fachliche Vorbereitung der Sitzungen des RT, anschließende fachliche Analyse und Aufbereitung der Beratungsergebnisse.
(4) Zur seiner Unterstützung richtet der Leiter des RT eine Arbeitsstelle ein. Hauptaufgaben dieser Arbeitsstelle sind Präsentation von Informationen für den RT und die Öffentlichkeit, organisatorische Betreuung der Sitzungen des RT und seiner Arbeitsgruppen sowie die Koordination und Verwaltung des RT.

4. Teilnahme am RT
(1) Der RT setzt sich aus persönlich berufenen Mitgliedern und deren Abwesenheitsvertreterinnen und -vertretern zusammen. Der Hessische Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz beruft im Einvernehmen mit dem Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt des Freistaates Thüringen die Mitglieder und deren Vertreterinnen und Vertreter auf der Grundlage eines Vorschlages der den RT tragenden Institutionen (s. Anlage 2 dieser Geschäftsordnung).
(2) Der RT kann den Ministerien vorschlagen, bis zu 3 weitere Institutionen zu benennen. In gleicher Weise kann der RT vorgehen, falls eine der den RT tragende Institutionen ausscheidet oder keinen Personenvorschlag für die Teilnahme macht. Vorschläge für die Benennung weiterer Institutionen sind im Vorfeld von Sitzungen des RT an dessen Leiter zu richten. Diese Beschlüsse bedürfen der Zustimmung von 2/3 der Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder.
(3) Die Teilnahme am RT lässt die Beziehung der Mitglieder zu den sie vorschlagenden Institutionen unberührt.
(4) Die Teilnahme am RT wird grundsätzlich persönlich wahrgenommen. Aus der Teilnahme am RT lassen sich keine Rechtsnachteile, weder verfahrensrechtlicher noch materiell-rechtlicher Art, in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die den Gegenstand des RT betreffen, ableiten.
(5) Die Vertretung von Mitgliedern auf Sitzungen des RT soll nur in zwingenden Ausnahmefällen erfolgen. An einer Sitzung teilnehmende Abwesenheitsvertreterinnen und Abwesenheitsvertreter nehmen das jeweilige Stimmrecht wahr.

5. Sitzungsregeln

(1) Zu Sitzungen des RT lädt der Leiter so früh wie möglich, spätestens mit einer Frist von zwei Wochen, in Textform ein. Termine und Orte für die Sitzungen des RT sollen möglichst halbjährlich im Voraus festgelegt werden.
(2) Die Einladung soll eine vorläufige Tagesordnung enthalten. Über die Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung abschließend entschieden.
(3) Zu den Einzelpunkten der Tagesordnung sollen notwendige Informationen und Entwürfe von Entscheidungsoptionen so früh wie möglich, spätestens mit einer Frist von einer Woche, bereitgestellt werden. In der Regel genügt die Bereitstellung auf der Website des RT. Gegebenenfalls ist in der Einladung auf die Fundstelle hinzuweisen.
(4) Öffentlichkeit einer Sitzung kann in Abweichung von den Grundlagen (s. Anlage 1 dieser Geschäftsordnung) auf Vorschlag des Leiters des RT mit den Stimmen der Mehrheit der Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden, wenn es für die Akzeptanz der Arbeit des RT geboten ist.
(5) Der Leiter des RT kann weitere Personen zur Sitzung zulassen. Dies gilt insbesondere für Mitglieder der wissenschaftlichen Beratung und der Arbeitsstelle des RT, aber auch für Experten, die auf Wunsch einzelner Mitglieder hinzugezogen werden. Der RT kann mit Mehrheit der Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder die Zustimmung des Leiters ersetzen. Der RT kann mit Mehrheit der Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Zulassung von Personen durch den Leiter des RT widersprechen.

6. Sitzungsprotokolle
(1) Über jede Sitzung des RT wird ein Sitzungsprotokoll gefertigt, das die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung sowie, falls gewünscht, in der Sitzung geäußerte Positionen festhält.
(2) Jedes Sitzungsprotokoll wird in der jeweils folgenden Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
(3) Die genehmigten Sitzungsprotokolle sollen öffentlich zugänglich sein.


7. Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
(1) Der RT ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist diese Zahl nicht erreicht, kann zwar verhandelt werden, die Ergebnisse bedürfen jedoch der Zustimmung in der nachfolgenden Sitzung.
(2) Beschlüsse werden, wenn dies in der Geschäftsordnung nicht anders vorgesehen ist, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst.
(3) Beschlüsse können nur innerhalb ordnungsgemäß einberufener Sitzungen gefasst werden.
(4) Ist der zeitliche Abstand zur folgenden Sitzung größer als zwei Monate, so erfolgt die Genehmigung des Sitzungsprotokolls im Umlaufverfahren per Textform. Jedes Mitglied hat das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang Änderungsvorschläge zu machen und sie in Textform an den Leiter des Runden Tisches zu senden. Die Zustimmung zu den Änderungsvorschlägen wird in einem zweiten Umlauf eingeholt. Soweit ein Mitglied gegen einen Änderungsvorschlag Widerspruch erhebt, wird dieser Teil des Protokolls auf der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Die Teile des Protokolls, gegen die kein Mitglied Widerspruch erhoben hat, werden nach dem zweiten Umlauf öffentlich zugänglich gemacht, wobei die noch offenen Passagen gekennzeichnet werden.


8. Beobachter, Untergruppen und Sachverständige

(1) An den Sitzungen des RT nehmen von den Landesregierungen berufenen Beobachter teil (s. Anlage 3 dieser Geschäftsordnung). Diese Beobachter und ihre Abwesenheitsvertreter haben Rederecht, aber kein Stimmrecht.
(2) Der RT und sein Leiter können zur Vorbereitung von Erörterungen und Beschlüssen Untergruppen einsetzen. In den Untergruppen können auch Personen mitwirken, die in keinem Zusammenhang mit den in den Anlagen genannten Institutionen stehen.
(3) Die Entscheidung darüber, zu welchem Thema welche Sachverständige angehört oder welche wissenschaftlichen Gutachten eingeholt werden sollen, trifft der RT. Ausschlaggebend für die Auswahl von Experten sind Professionalität und Grad der Akzeptanz.
(4) Für Beobachter, Untergruppen und Sachverständige gelten die in Ziffer 2 niedergelegten Grundsätze der Arbeitsweise des RT entsprechend.

9. Öffentlichkeitsarbeit

(1) Die Information der Öffentlichkeit über die Arbeit des RT nimmt der Leiter des RT oder die von ihr beauftragten Person wahr.
(2) Der Leiter des RT gibt in eigener Verantwortung Pressemitteilungen heraus und stellt sie zeitgleich den Mitgliedern des RT gegebenenfalls über die Website des RT zur Verfügung.

10. Kosten
Die Kosten der Arbeit des RT werden von dem "Förderverein Runder Tisch Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion e.V." getragen. Der Förderverein ist Vertragspartner für die Dienstleistungen und Lieferungen, die für die Erfüllung der Aufgaben des RT erforderlich sind. Das Nähere regelt eine mit dem Leiter des RT abgestimmte Geschäftsordnung des Fördervereins.

11. Änderung der Geschäftsordnung
Der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung kann von jedem Mitglied schriftlich gestellt werden.Er muss die Formulierung der Textänderung und eine Begründung enthalten. Der Antrag ist angenommen, wenn die Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder zustimmt.

12. Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt am Tage ihrer Annahme durch Beschluss des RT in Kraft.