Staatliche Überwachung,

Beschlüsse und Regelwerke

Wie werden die Salzwasserentsorgung und die Einhaltung der Grenzwerte von staatlicher Seite überwacht? Wo sind die Messstellen?

Was finden Sie wo?
Auf der rechten Seite des Bildschirms finden Sie Dateien, die im Rahmen der Arbeit des Runden Tisches erarbeitet wurden, beispielsweise auf Sitzungen des Runden Tisches.

Das VG Kassel hat mit Beschluss vom 11.07.2013 (4 L 1545/12.KS) die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Erlaubnis zur Einleitung des Salzabwasser aus dem Werk Neuhof wiederhergestellt. Es begründet seine Entscheidung damit, dass der RP Kassel eine Abweichungsentscheidung nach
§ 34 Abs. 3 BNatSchG hätte treffen müssen, denn es sei zumindest möglich, dass die Einleitung der Salzabwässer zu erheblichen Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets „Werra zwischen Philippsthal und Herleshausen" führt.
Zwar sei der RP im Rahmen seiner FFH-Verträglichkeitsprüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einleitung der Salzabwässer zu keinen erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets führe, weshalb eine Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 BNatSchG nicht erforderlich sei. Diese Prüfung könne aber,
wie der Beschluss darlegt, wegen ihrer Mängel nicht alle Zweifel daran ausräumen.

Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel im Verwaltungsstreitverfahren gegen das Land Hessen.
Bedeutsam an dieser Entscheidung, die sich im übrigen mit der  inzwischen erledigten Versenkerlaubnis von 2006 befaßt, ist der Text Randnummer 43. Dort wird eine Erklärung zitiert, die nach dem Zusammenhang des Urteilstextes vom Unternehmen K+S stammt: "Nach Ablauf dieser Genehmigung im Jahre 2015 werde sie keine weiteren Anträge auf Einleitung von Salzabwässern in den Untergrund stellen."

Das Regierungspräsidium Kassel hat am 25.06.2012 den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb der Salzabwasserleitung von Neuhof nach Philippsthal und die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung der salzhaltigen Wässer in die Werra erteilt. Die beiden Dokumente finden Sie hier zum Download sowie direkt auf den Seiten des RP Kassel.

Den Beschluss durch das Verwaltungsgericht Kassel vom 02.08.2012 - 4 L 81/12.KS, der Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Versenkerlaubnis vom 30.11.2011 abgelehnt hat und sich vornehmlich mit der Frage befasst, ob für die wasserrechtliche Versenkerlaubnis eine UVP erforderlich gewesen wäre, können Sie hier als PDF herunterladen.


Zum Thema Regelwerke und staatliche Überwachung stehen folgende externe Dokumente als pdf-Datei zum Download zur Verfügung:

  Ausführungsgesetz zum Hessischen Abwasserabgabengesetz in der geänderten Fassung durch Gesetz vom 14.10.2010.

Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage vom 24.07.2002 und ein erläuterndes Dokument zu der Verordnung: